Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden (Stand 20.03.2018)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Premium-Partner des Haartransplantation-Vergleich.de (Inhaber: Kilian Wisskirchen), Gregor-Mendel-Str. 27, Bonn 53115 (nachfolgend „Haartransplantation-Vergleich”).

Präambel

Ärzte bzw. Kliniken haben die Möglichkeit, Premium-Partner vom Haartransplantation-Vergleich zu werden. Sie können dort – abhängig von der Art der des gewählten Pakets – verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Hierfür gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Premium-Partner, wobei die Leistungsbeschreibung unter https://www.haartransplantation-vergleich.de/paket-auswaehlen/ Bestandteil dieses Vertrages ist.

  1. Geltungsbereich

(1) Der nachfolgende Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Haartransplantation-Vergleich und den nachfolgend genannten Nutzungsberechtigten über derzeit und künftig angebotene Dienstleistungspakete (nachfolgend Premium-Pakete genannt) vom Haartransplantation-Vergleich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzungsberechtigten sind unwirksam, auch wenn der Haartransplantation-Vergleich ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.

(2) Andere Angebote vom Haartransplantation-Vergleich sind nicht Gegenstand dieser AGB.

  1. Nutzungsberechtigte

(1) Ein Premium-Paket können ausschließlich Ärzte, Arztpraxen, Kliniken und entsprechende Einrichtungen bzw. entsprechende Berufsträger und durch solche Berufsträger unterhaltene Einrichtungen (nachfolgend Premium-Partner genannt) buchen. Andere Personen oder Dienstleister sind von der Registrierung für ein Premium-Paket ausgeschlossen.

(2) Die Person, welche Arztpraxen, Kliniken oder entsprechende Einrichtungen für eine Premiummitgliedschaft anmeldet, hat sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen.

(3) Der Ansprechpartner verpflichtet sich, eine Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung nur dann anzumelden, wenn die Arztpraxis, Klinik oder entsprechende Einrichtung dem Kreis nutzungsberechtigter Einrichtungen angehört, der Ansprechpartner selbst dem nutzungsberechtigten Personenkreis der Einrichtung angehört und der Ansprechpartner von der Leitung der Einrichtung zur Anmeldung ermächtigt wurde.

(4) Premium-Partner bzw. deren Ansprechpartner verpflichten sich zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Anmeldung abgefragten Daten und dazu, insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

  1. Vertragsschluss

Ein Premium-Paket kann schriftlich, telefonisch oder online gebucht werden. Der Premium-Partner gibt im Fall einer Online-Buchung auf der Website www.Haartransplantation-Vergleich.de ein Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und anschließend an den Haartransplantation-Vergleich übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Haartransplantation-Vergleich die Anmeldung bestätigt oder durch die Zurverfügungstellung der Dienstleistungen. Dies geschieht regelmäßig dadurch, dass der Haartransplantation-Vergleich dem Premium-Partner nach Zahlungseingang die Zugangsdaten für die Premium-Mitgliedschaft übersendet und so den Vertragsschluss bestätigt.

  1. Vertragsgegenstand Premium-Pakete

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist eine Premiummitgliedschaft beim Haartransplantation-Vergleich. Der Umfang und die Kosten der Premiummitgliedschaft richten sich nach dem gewählten Premiumpaket.

(2) Der Haartransplantation-Vergleich bietet verschiedene Premium-Pakete an. Der Umfang der im Rahmen der verschiedenen Premium-Pakete angebotenen Dienstleistungen bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Die Leistungsbeschreibung zu den verschiedenen Premium-Paketen kann unter https://www.haartransplantation-vergleich.de/paket-auswaehlen/ abgerufen werden. Die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist Bestandteil dieses Vertrages. Nähere Informationen zu den angebotenen Dienstleistungen können dort der Auflistung entnommen werden.

(4) Das kostenlose Premium-Paket „Gratis“ wird ausschließlich im Rahmen der technischen, betrieblichen und finanziellen Möglichkeiten vom Haartransplantation-Vergleich gewährt. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung bestimmter kostenloser Dienstleistungen besteht nicht.

  1. Option „Top-Platzierung“

(1) Als Erweiterung zu den Premium-Paketen Silber oder Gold können Premium-Partner zusätzlich die kostenpflichtige Option „Top-Platzierung“ buchen. Der Premium-Partner wird dann bei der Suche in der Ergebnisliste priorisiert dargestellt.

(2) Der Umfang und die Kosten der Option „Top-Platzierung“ bestimmt sich nach den Leistungsbeschreibungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Sie unter https://www.haartransplantation-vergleich.de/top-platzierung/ abrufen können. Die Beschreibung wird im Falle einer Buchung der Option „Top-Platzierung“ Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Die Option „Top-Platzierung“ verlängert sich automatisch jeweils wieder um einen weiteren Monat, wenn nicht entweder der Premium-Partner oder der Haartransplantation-Vergleich jeweils mit einer Frist von 10 Tagen zum Ablauf der laufenden Buchung kündigt. Die Option „Top-Platzierung“ kann per Post oder per E-Mail gekündigt werden.

  1. Leistungsänderungen

(1) Bei der inhaltlichen Gestaltung sowie Abänderung und Anpassung der einzelnen Premium-Pakete ist der Haartransplantation-Vergleich frei, solange der Umfang und der Inhalt des jeweiligen Paketes seinem Charakter nach erhalten bleibt.

(2) Über Abs. 1 hinaus behält sich der Haartransplantation-Vergleich vor, den Inhalt einzelner Premium-Pakete oder Optionen abzuändern bzw. anzupassen, soweit dies aus technischen Gründen, wie z.B. bei einer von Google geänderten Funktion seiner Suchmaschine, oder aus unternehmerischen Gründen, wie z.B. Wegfall einer Kooperation mit einem externen Kooperationspartner, erforderlich ist.

  1. Preise, Zahlung und Tarifänderungen

(1) Der Haartransplantation-Vergleich berechnet den Premium-Partner kostenpflichtiger Premium-Pakete und kostenpflichtiger Optionen als Entgelt für die erbrachten Leistungen die beim Absenden des Vertragsangebotes mitgeteilten Preise. Der Haartransplantation-Vergleich erstellt hierzu eine Rechnung. Die Abrechnung erfolgt bei kostenpflichtigen Premium-Paketen 3 Monate im Voraus, bei der kostenpflichtigen Option „Top-Platzierung“ monatlich im Voraus. Die Rechnung ist mit Zugang beim Premium-Partner ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Der darin genannte Betrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Hierbei gegebenenfalls anfallende Kontoführungsgebühren gehen zu Lasten des Premium-Partner.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe, falls der Haartransplantation-Vergleich mehrwertsteuerpflichtig ist.

(3) Gerät der Premium-Partner mit der Zahlung kostenpflichtiger Dienstleistungen von Haartransplantation-Vergleich in Verzug, so hat der Haartransplantation-Vergleich das Recht, die Erfüllung fälliger Dienstleistungen gegenüber dem Premium-Partner zu verweigern – insbesondere die bereitgestellten Informationen und die Verlinkung auf Websites des Premium-Partner vorübergehend zu sperren – bis der Verzug beseitigt ist. Der Haartransplantation-Vergleich wird dem Premium-Partner in diesen Fällen die Sperrung mit regelmäßig 10 Werktagen umfassender Vorfrist zur Beseitigung des Verzugs schriftlich ankündigen. Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Rechte von dem Haartransplantation-Vergleich wegen Zahlungsverzugs des Premium-Partner bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

(4) Der Haartransplantation-Vergleich hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Premium-Partner mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende die Kosten veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarifänderung). Will der Premium-Partner den Vertrag nicht zum geänderten Tarif fortführen, so hat er das Recht, ihn schriftlich auf den Zeitpunkt der Tarifänderung zu kündigen.

  1. Verantwortungsbereich vom Haartransplantation-Vergleich; Leistungsstörungen

(1) Der Haartransplantation-Vergleich bietet seine Dienstleistungen auf der Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet an. Dem Premium-Partner ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen – z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen – abhängt, auf die der der Haartransplantation-Vergleich keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

(2) Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs vom Haartransplantation-Vergleich liegen, lassen den Vergütungsanspruch vom Haartransplantation-Vergleich unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass der Haartransplantation-Vergleich dem Premium-Partner die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Premium-Partner das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Premium-Partner sind ausgeschlossen.

(3) Erbringt der Haartransplantation-Vergleich seine vertragsgemäßen Dienstleistungen in anderen als den in Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so obliegt es dem Premium-Partner, dies gegenüber dem Haartransplantation-Vergleich schriftlich zu rügen. Erbringt der Haartransplantation-Vergleich seine Dienstleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht ordnungsgemäß, so hat der Premium-Partner das Recht, die laufenden Zahlungen für Dienstleistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem der Haartransplantation-Vergleich diese Dienstleistungen nach Eingang der schriftlichen Rüge nicht vertragsgemäß erbracht hat. Daneben steht dem Premium-Partner das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Schriftform außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Premium-Partner dem Haartransplantation-Vergleich schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Dienstleistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Ziffer 17.

(4) Führen dagegen Verstöße des Premium-Partner gegen die nachfolgenden Pflichten und Verantwortungen oder sonstige Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten dazu, dass der Haartransplantation-Vergleich ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der Premium-Partner hieraus keine Rechte gegen den Haartransplantation-Vergleich herleiten; insbesondere bleibt der Vergütungsanspruch von dem Haartransplantation-Vergleich unberührt.

  1. Pflichten des Partners

(1) Es liegt im Verantwortungsbereich des Premium-Partner, die notwendige technische Infrastruktur (Hardware, Software, Telekommunikation, internes Netzwerk, eigene Website) für die Teilnahme im Internet bis zu dem beim Haartransplantation-Vergleich bereitgestellten Angebot auf eigene Kosten zu schaffen und zu unterhalten. Diese Verantwortung bezieht sich auch auf eine eventuelle Verlinkung auf weiterführende Websites sowie Informationen, Bilder und Videos des Premium-Partner.

(2) Es obliegt dem Premium-Partner, eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot ordnungsgemäß zu gestalten und einzurichten, soweit im Rahmen des erweiterten Profils beim Haartransplantation-Vergleich auf dieses verwiesen wird. Darüber hinaus ist er verpflichtet, darauf zu achten, dass jeweiliges Berufs- und/oder Standesrecht eingehalten ist. Dies gilt auch für die Integration von so genannten Badges oder Siegeln, welche der Haartransplantation-Vergleich für den Partner bereitstellt.

(3) Der Premium-Partner trägt dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur angemessen durch professionelle Maßnahmen der IT-Sicherheit geschützt ist.

(4) Premium-Partner verpflichten sich, ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, es sei denn dies geschieht zur Betreuung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen vom Haartransplantation-Vergleich. In diesem Fall dürfen die Zugangsdaten insbesondere an Praxismitarbeiter oder Mediendienstleister weitergegeben werden. Der Premium-Partner hat gegenüber dem Haartransplantation-Vergleich für das Verhalten der Praxismitarbeiter, Mediendienstleister usw. wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

(5) Unabhängig hiervon verpflichten sich Premium-Partner, den Haartransplantation-Vergleich unverzüglich zu informieren, sobald Ihnen bekannt wird, dass ihre Zugangsdaten unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Haartransplantation-Vergleich ist berechtigt, den Zugang zu den Dienstleistungen unter www.Haartransplantation-Vergleich.de zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte genutzt werden. Premium-Partner werden hierüber informiert und erhalten neue Zugangsdaten zugeteilt, soweit sie nicht selbst bewusst zu dem Missbrauch beigetragen haben.

(6) Premium-Partner verpflichten sich, die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung zu nutzen. Sie tragen dafür Sorge, dass durch die Nutzung der Dienstleistungen der ordnungsgemäße Betrieb nicht gefährdet wird sowie andere Anbieter, Nutzer oder Netze nicht beeinträchtigt werden. Premium-Partner dürfen bei der Benutzung des Angebots unter www.Haartransplantation-Vergleich.de daher insbesondere keine Daten versenden oder auf einem Datenträger vom Haartransplantation-Vergleich speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme vom Haartransplantation-Vergleich oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.). Premium-Partner sind auch verpflichtet, eine übermäßige Belastung des Portals durch eine ungezielte oder unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(7) Die Nutzung einer Premium-Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Premium-Partner haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich zu behandeln.

(8) Um Datenverluste zu vermeiden, sind von sämtlichen Inhalten, die Premium-Partner unter www.Haartransplantation-Vergleich.de veröffentlichen bzw. zugänglich machen bzw. erhalten, jeweils Sicherungskopien auf dem eigenen Computersystem zu speichern.

  1. Inhalte des Partners

(1) Soweit Premium-Partner Inhalte (z.B. Profilbilder) über die vom Haartransplantation-Vergleich angebotenen Dienstleistungen einstellen, erklären sie sich mit der Speicherung, der Veröffentlichung bzw. dem öffentlichen Zugänglichmachen ihrer Inhalte im Rahmen des Angebots unter www.Haartransplantation-Vergleich.de, in mobilen Angeboten (Apps) von Haartransplantation-Vergleich oder bei Kooperationspartnern von Haartransplantation-Vergleich einverstanden.

(2) Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte durch Haartransplantation-Vergleich besteht grundsätzlich nicht. Die Einwilligung nach Absatz 1 gilt zeitlich unbeschränkt, soweit Premium-Partner Haartransplantation-Vergleich keine Umstände gegenüber nachweisen, die eine weitere Abrufbarkeit eines Inhalts als für die Zukunft unzumutbar erscheinen lassen (etwa wegen gravierender beruflicher Nachteile). Im Übrigen können von den Premium-Partner eingestellte Inhalte teilweise auch von diesen selbst gelöscht oder geändert werden (etwa die Daten des erweiterten Profils).

  1. Verantwortung des Partners

(1) Innerhalb von und über die von Haartransplantation-Vergleich angebotenen Dienstleistungen können Premium-Partner Inhalte veröffentlichen und anderen zugänglich machen (z. B. erweiterte Profilinformationen). Die Verantwortlichkeit für solche von Premium-Partner veröffentlichten und verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich bei diesen. Premium-Partner verpflichten sich bei der Nutzung der Dienstleistungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Premium-Partner stellen insbesondere sicher, dass die von ihnen veröffentlichten und verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und von ihnen im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen personenbezogene Daten Dritter nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; ausdrücklich unzulässig ist etwa das Einbinden von urheberrechtlich geschützten Inhalten (etwa Texten), wenn Premium-Partner hierfür nicht die notwendigen Nutzungsrechte durch die Rechteinhaber eingeräumt worden sind. Zudem stellen Premium-Partner sicher, dass sie insbesondere keine nach dem Strafgesetzbuch verbotenen Inhalte veröffentlichen oder zugänglich machen, wie etwa Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen.

(2) Über die Dienstleistungen können Premium-Partner fremde Inhalte verlinken. Die Links dürfen hierbei nicht auf Inhalte Bezug nehmen, die gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen; Absatz 1 findet entsprechende Anwendung. Premium-Partner prüfen dazu sorgfältig Inhalte, auf die durch externe Links unmittelbar verwiesen wird, und auch nachfolgende Inhalte, soweit die unmittelbar verlinkten Inhalte den Verdacht begründen, dass nachfolgende Inhalte gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen könnten.

(3) Sofern Premium-Partner auch Angaben zu und über Dritte machen wollen, zum Beispiel ihr Praxis-Team, haben sie sicherzustellen, dass die Betroffenen mit der entsprechenden Veröffentlichung der Angaben einverstanden sind und insbesondere eine datenschutzrechtliche Einwilligung und eine Einwilligung zur Verwendung von Fotos, welche diese Personen abbilden, erteilen.

  1. Siegel und Badges

(1) Der Haartransplantation-Vergleich vergibt an die bestplatzierten Ärzte innerhalb ausgewählter Kampagnen Siegel und unabhängig von der Platzierung so genannte Badges. Die Berechtigung zur Nutzung der Siegel und Badges richtet sich nach den Regelungen in dieser Ziffer.

(2) Das Siegel oder der Badge dürfen weder manuell verändert oder noch in irgendeiner Form adaptiert werden (z.B. hinsichtlich Form oder Farbe) oder als Grafik genutzt werden.

(3) Das Siegel oder der Badge dürfen ausschließlich auf der Praxis-Homepage des Arztes genutzt werden und nur in Absprache mit dem Haartransplantation-Vergleich auf Broschüren oder anderen Publikationen (online oder offline) erscheinen.

(4) Die im Siegel oder Badges vom Haartransplantation-Vergleich vorgegebenen Verlinkungen zum Haartransplantation-Vergleich müssen unverändert bestehen bleiben.

(5) Die Vergabe eines Siegels oder Badges durch den Haartransplantation-Vergleich begründet keinen Anspruch des Arztes auf die Ausstellung weiterer Siegel oder Badges oder auf Änderungen an dem Siegel oder Badge.

  1. Folgen von Pflichtverstößen / Freistellungsanspruch

(1) Bei Verstößen gegen die in der Ziffern 2, 9, 10 und 12 genannten Pflichten ist der Haartransplantation-Vergleich – abhängig vom erfolgten Verstoß – berechtigt, den Zugang des Premium-Partner zum www.Haartransplantation-Vergleich .de zu sperren, Inhalte auf den Haartransplantation-Vergleich-Servern (insb. Daten des erweiterten Profils oder des Experten-Ratgebers) zu sperren oder zu löschen, Accounts zu deaktivieren oder im Falle offensichtlich missbräuchlicher Anmeldung oder Nutzung unmittelbar zu löschen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass hinreichender Verdacht für solche Verstöße besteht, solange und soweit der jeweils verantwortliche Premium-Partner die Rechtmäßigkeit des beanstandeten Inhalts oder Verhaltens nicht nachgewiesen hat. Die Berechtigung zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses in diesen Fällen bestimmt sich nach Ziffer 21.

(2) Als verantwortliches Mitglied verpflichten Sie sich, den Haartransplantation-Vergleich von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen den Haartransplantation-Vergleich im Zusammenhang mit Verstößen gegen Ziffer 2, Ziffer 9 und Ziffer 10 geltend gemacht werden, sowie sämtlichen daraus resultierenden Kosten freizustellen; hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Sie sind außerdem verpflichtet, den Haartransplantation-Vergleich bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, insbesondere eidesstattliche Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen zu unterstützen und werden darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen Sie selbst geltend gemacht werden. Alle weiteren Rechte vom Haartransplantation-Vergleich bleiben unberührt.

  1. Haftung

(1) Die Haftung vom Haartransplantation-Vergleich wird, gleich aus welchem Rechtsgrund, für durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre jeweiligen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden – vorbehaltlich Absatz 2 – wie folgt beschränkt:

Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht aus dem Schuldverhältnis („Kardinalpflicht“) haftet der Haartransplantation-Vergleich der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. „Kardinalpflichten“ sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf;

Der Haartransplantation-Vergleich haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Handeln sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

(3) Soweit der Haartransplantation-Vergleich nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der Premium-Partner in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

  1. Rechte vom Haartransplantation-Vergleich und von Premium-Partner

(1) Die Rechte (insbesondere Urheber-, Marken- und Kennzeichenrechte) für veröffentlichte, vom Haartransplantation-Vergleich bzw. den Mitarbeitern selbst erstellte bzw. auf www.Haartransplantation-Vergleich.de oder in die mobilen Angebote (Apps) vom Haartransplantation-Vergleich selbst eingestellte Objekte oder im Eigentum vom Haartransplantation-Vergleich befindlichen Inhalten bleibt allein beim Haartransplantation-Vergleich. Eine Vervielfältigung und/oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung vom Haartransplantation-Vergleich nicht gestattet. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte und Inhalte (z.B. von urheberrechtlich geschützten Texten) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Haartransplantation-Vergleich nicht gestattet.

(2) Die von Premium-Partner unter www.Haartransplantation-Vergleich.de eingestellten Inhalte sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung solcher Inhalte (z.B. Profilbilder) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen sowie im Rahmen öffentlicher Wiedergaben durch andere Premium-Partner ist insoweit ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Premium-Partner nicht gestattet.

  1. Geheimhaltung

(1) Die Premium-Partner und der Haartransplantation-Vergleich verpflichten sich, über die ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweils Anderen Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren und solche Geschäftsgeheimnisse nicht selbst zu verwerten. Diese Verpflichtung trifft insbesondere alle geschäftlichen, betrieblichen, organisatorischen und technischen Informationen und Kenntnisse, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind, als „vertraulich“ bezeichnet werden oder aber angesichts der Folgen einer möglichen Offenlegung nach Treu und Glauben als vertraulich zu behandeln sind. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die (a) dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(2) Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, entsprechende Geheimhaltungspflichten mit ihren Mitarbeitern und /oder Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritten, die in die Vertragsausführung eingeschaltet werden, zu vereinbaren.

  1. Datenschutz

Die Regelungen zum Datenschutz ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, welche unter https://www.haartransplantation-vergleich.de/datenschutzerklaerung/ abgerufen werden können.

  1. Vertragslaufzeit / Kündigung

(1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Monaten und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 3 Monate, wenn nicht entweder der Premium-Partner oder der Haartransplantation-Vergleich jeweils vier Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag mit einem Premium-Partner endet darüber hinaus ohne Kündigung im Falle einer Löschung des Mitglieds-Accounts nach Ziffer 13. Die Kündigungsregelungen zur Option „Top-Platzierung“ und zur Leistungsänderung bleiben unberührt.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

ein Verstoß gegen die Pflichten des Premium-Partner nach den Ziffern 2, 9, 10 und 12, die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung durch eine Vertragspartei, es sei denn, diese wird nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung innerhalb von zwei Wochen geheilt.

(3) Die Kündigung muss in schriftlicher Form gemäß § 126 Abs. 1 BGB erfolgen.

(4) Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt auch dann bestehen, wenn eine oder beide Vertragsparteien trotz Vorliegen eines entsprechenden Grundes davon einmalig oder mehrmalig keinen Gebrauch machen.

  1. Beweisklausel und Beweislast

(1) Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form beim Haartransplantation-Vergleich gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(2) Beruft sich der Premium-Partner im Rahmen des Vertragsschlusses auf Missbrauch seiner Identität, so wird er Haartransplantation-Vergleich unverzüglich alle ihm hierzu vorliegenden Tatsachen und Indizien vorlegen. Im Falle einer Verletzung dieser Obliegenheit und sofern ausreichende Indizien für ein Handeln des Premium-Partner und nicht eines Dritten vorliegen, trägt der Premium-Partner die Beweislast dafür, dass ein Missbrauch der Identität vorliegt.

  1. Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Haartransplantation-Vergleich behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen übermittelt der Haartransplantation-Vergleich dem Premium-Partner per E-Mail. Sie gelten als vereinbart, wenn der Premium-Partner ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprochen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform (etwa per Email). Premium-Partner werden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen einer Untätigkeit gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch hat der Haartransplantation-Vergleich das Recht, diesen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

(2) Die Möglichkeit der Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Abs. 1 besteht aber weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Kernnutzungsmöglichkeiten des Premiumvertrages zum Nachteil des Premium-Partner einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder dem Gesetz enthaltenen Verpflichtungen für den Premium-Partner.

(3) Der Haartransplantation-Vergleich behält sich unabhängig hiervon das Recht vor, für neue – insbesondere kostenpflichtige – Dienstleistungen zusätzliche AGB / Nutzungsbedingungen zu erlassen.

  1. Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für sämtlichen Ansprüche sowie Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bonn.

(3) Premium-Partner dürfen gegenüber Forderungen vom Haartransplantation-Vergleich weder aufrechnen noch Zurückbehaltungsrechte geltend machen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Premium-Partner.

(4) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.